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24.08.2020

Halle / Elsaß / Erfurt / Oradour sur Glane / Graz: Die Staaten Europas lassen Neonazis und Rechtsextremen noch immer eine zu lange Leine

 
 
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Auschwitz-Überlebende sehen die dramatische Zunahme antisemitischer und rechtsextremer Attacken in vielen europäischen Ländern mit wachsender Sorge. Ist es der Versuch Juden anzugreifen oder zu töten, wie in Halle und Graz, geht es um die Schändung jüdischer Friedhöfe wie im Dezember im Elsaß oder – wie jetzt in Oradour sur Glane – um den direkten Angriff auf eine der wichtigsten Gedenk- Institutionen der französischen Republik, in der bis heute der hier von der SS ermordeten französischen Bürger gedacht und den Besuchern die Grausamkeit der deutschen Besatzung vor Augen geführt wird: Nach der politischen Empörung und angekündigten Sofortmaßnahmen erlischt mit dem Interesse der Politik auch das Interesse der Öffentlichkeit.

Hierzu betonte in Berlin Christoph Heubner, der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees:

"Bei Auschwitz-Überlebenden verstärkt sich die Sorge, dass in den europäischen Gesellschaften die neuen Herausforderungen durch Rechtsextremismus und Antisemitismus immer noch zu sehr verharmlost werden und viele Kräfte in Politik, Justiz und Polizei die dramatisch veränderte und international vernetzte Szene des Hasses als Randproblem wahrnehmen. Gefragt ist jetzt neben der internationalen Vernetzung polizeilicher Arbeit auch ein viel intensiverer Verfolgungsdruck gegenüber den Tätern, der öffentlich so wahrnehmbar sein muss wie die schnelle und konsequente juristische Verfolgung und Aburteilung der Täter. Noch immer lassen die Staaten in Europa Neonazis und Rechtsextremen eine zu lange Leine und nehmen so in Kauf, dass diese immer wieder eigene Hoheitsgebiete ausweisen und Bürger verängstigen und terrorisieren können. Gerade die letzten Tage sind mit all ihren Vorkommnissen in den verschiedenen Ländern jetzt für Europa ein Signal, die Reißleine zu ziehen."