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Immobilienkäufe: Rechtsextreme und Neo-Nazis dürfen ihre Stützpunkte nicht ausbauen können

Zu Presseberichten über weiter zunehmende Immobilienkäufe durch Neo-Nazis in Deutschland und die dazu bekannt gewordenen Sorgen von Verfassungsschützern in Sachsen und Brandenburg betonte Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees:

"Seit gestern wenden sich Überlebende des Holocaust an Mark Zuckerberg, damit ab sofort der Leugnung des Holocaust auf facebook keinerlei Raum mehr gegeben wird. Marian Turski, der polnische Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees und Auschwitz-Überlebende hat nicht nur in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu Recht darauf hingewiesen, dass die Leugnung des Holocaust bei facebook Rechtsextreme in aller Welt zusammenschweißt und permanent radikalisiert.

In diesem Zusammenhang ist es für Überlebende des Holocaust unvorstellbar und unerträglich, dass Rechtsextreme und Neo-Nazis in Deutschland durch Immobilienkäufe zunehmend mehr Stützpunkte ihres ideologischen Hasses aufbauen und sich in der Bevölkerung verankern können.

Ebenso wie im Internet sollte auch in der realen Welt Holocaust-Leugnern und rechstsextremem Hass keine Entfaltungsmöglichkeiten gegeben werden. Wir bitten die Justizministerin Christine Lambrecht dringend, gemeinsam mit den Justizministerinnen und Justizministern der Länder die rechtlichen Gegebenheiten hierzu zu überprüfen und falls nötig eine neue Gesetzeslage zu entwicklen."