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05.06.2023

Zum Erstarken der AfD in Deutschland und zum Ausgang der Oberbürgermeisterwahlen in Schwerin

 
 
Ergebnis der Sonntagsfrage Bundestagswahl vom 1.6.2023 | Infratest dimap für die ARD. Bild: @Wahlen_DE

Ergebnis der Sonntagsfrage Bundestagswahl vom 1.6.2023 | Infratest dimap für die ARD. Bild: @Wahlen_DE

 

 

 

Zum Erstarken der AfD in Deutschland und zu kommunalpolitischen Entwicklungen in diesem Zusammenhang betonte in Berlin Christoph Heubner, der Exekutiv Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees:

"Für Überlebende des Holocaust ist das Erstarken der AfD in Deutschland auch im Zusammenhang der Popularisierung rechtsextremer Hasswelten in Europa eine besondere Herausforderung. Sie haben die Radikalisierung der AfD hin zu einer Partei des rechtsextremen und antisemitischen Hasses mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und sehen mit großer Sorge, wie auf lokaler Ebene der Umgang mit dieser antidemokratischen Partei unter Demokraten immer noch und immer wieder strittig ist. Sie sehen mit ebenso großer Sorge, wie enttäuschte Wähler die demokratischen Parteien verlassen und direkt zur extremen Rechten durchmarschieren. Gerade in der gegenwärtigen Situation muss die Brandmauer aller demokratischen Parteien gegenüber der AfD auf allen politischen Ebenen des Landes stehen. Und deshalb kommt der erneuten lautstarken Aussage des CDU-Vorsitzenden Merz  zur Bekämpfung und Abgrenzung von der AfD ein besonderes Gewicht zu. Nach dem Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Schwerin wird man sehen, ob die vollmundigen Aussagen des CDU-Parteivorsitzenden bei seinen Parteifreunden in Schwerin ankommen und angenommen werden und ob dort auch die CDU die Wahl des demokratischen Kandidaten bei der Stichwahl unterstützen wird. Alles andere wäre ein fatales Signal der Unglaubwürdigkeit und des weiteren Erstarkens der AfD."