Quelle: Die Welt

"Verrohung des politischen Klimas" oder "eine Gesellschaft von neuen Nazis": Prominente Politiker zu der fremdenfeindlichen Begewegung "Pegida", deren "Abendspaziergang" sich nun zum ersten Mal jährt.

Ein Jahr nach Gründung des islam- und fremdenfeindlichen "Pegida"-Bündnisses in Dresden haben Politiker und Institutionen vor Hass und Hetze gewarnt. "Wer Galgen und Hitlerbärten hinterher läuft, für den gelten keine Ausreden mehr", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Berlin. "Pegida sät den Hass, der dann zur Gewalt wird."

Anlass seiner Äußerungen ist der erste Jahrestag der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden. Dazu sind am Abend mehrere Kundgebungen geplant. Maas betonte, die Hetze der Organisatoren sei ein Ansporn für alle Demokraten, umso entschiedener für eine offene und tolerante Gesellschaft einzutreten: "Deutschland ist bunter als uns die Schwarzmaler von Pegida vormachen wollen."

"Pegida ist das hässliche Gesicht Deutschlands", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. "Ein Jahr Pegida ist für mich ein Jahr zu viel."

Das Internationale Auschwitz Komitee sprach von einer "verbalen Aufrüstung der Dresdner Bewegung: "Die Tonlage der Pegida-Demonstranten verschärft sich zusehends. Ihre Drohungen gegenüber Politikern und Journalisten wirken verhetzend und aufstachelnd", erklärte Vizepräsident Christoph Heubner und nannte als Beleg das Attentat auf die neu gewählte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

Heubner sieht vor allem die Polizei gefordert: "Sie symbolisiert die wehrhafte Demokratie und muss das Zeigen von Gewaltsymbolen, Mordaufrufe und Hassparolen sofort unterbinden."

In Gesellschaft "neuer Nazis"

Auch Linke-Parteichefin Katja Kipping warnte vor einer Eskalation der Gewalt in Deutschland. Das gesellschaftliche Klima sei deutlich rauer geworden, sagte sie am Montag im rbb-Inforadio: "Es gibt eine neue Unverfrorenheit, auch eine neue Gewalteskalation. Wenn der braune Mob einmal loslegt, kann es jeden treffen."

Bündnissen wie Pegida warf Kipping vor, Gewaltausbrüche wie das politisch motivierte Attentat auf Henriette Reker zu begünstigen: "Pegida, AfD und Co haben ganz klar eine gesellschaftliche Stimmung mit angeheizt, die dann genau zu solchen erschreckenden Übergriffen führen." Kipping forderte ein breites Bündnis gegen den "braunen Mob".

Nach Ansicht der Grünen haben das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis, die rechtspopulistische AfD und Hasskommentatoren in sozialen Netzwerken den Boden für den Messerangriff von Köln bereitet. Stimmungsmache gegen Ausländer und Flüchtlinge habe nichts mehr damit zu tun, dass Bürger ihre Besorgnis ausdrückten, sagte Fraktionschefin Göring-Eckardt am Montag im ARD-Morgenmagazin: "Das ist der Versuch, die Demokratie abzuschaffen." Wer jetzt bei Pegida mitlaufe, der müsse wissen, dass er sich in Gesellschaft von "neuen Nazis" befinde.

Für Montagnachmittag und -abend waren neben einer Kundgebung der selbst ernannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" mehrere Gegendemonstrationen geplant. Pegida-Chef Lutz Bachmann kündigte auf dem Theaterplatz zahlreiche internationale Gäste an. Unter dem Motto "Herz statt Hetze" will sich ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und Initiativen dem entgegenstellen und in einem Sternlauf in die Altstadt ziehen. "Bin mit dem Herzen dabei. Heute sind wir alle Dresdner", twitterte Bundesjustizminister Maas.

dpa/fas/tan

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article147762728/Pegida-ist-das-haessliche-Gesicht-Deutschlands.html