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Der Bundesinnenminister muss endlich Flagge zeigen: Rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei untersuchen

Das Internationale Auschwitz Komitee erneuert seine dringende Forderung nach einer unabhängigen Untersuchungskommission zu den rechtsextremen Vorfällen bei der Polizei.

Hierzu betonte in Berlin Christoph Heubner, der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees:

"Die Überlebenden des Holocaust sind extrem enttäuscht, dass gerade in der gegenwärtigen Situation und trotz der offensichtlichen bedrohlichen Erkenntnisse eine gemeinsame Beschlusslage der zuständigen Minister in Bund und Land immer noch nicht zustande kommt. Nach wie vor sind die Überlebenden des Holocaust von der Häufung rechtsextremer Vorfälle innerhalb der Polizeikräfte verschiedener Bundesländer in Deutschland mehr als beunruhigt. Die in Chatgruppen von Polizisten mehrfach aufgefallene Verherrlichung der Nazi-Jahre mit ihren Gaskammern empört sie ebenso wie die Gleichgültigkeit und das Wegducken der Polizistinnen und Polizisten, die von diesem Treiben wußten.

Weil es längst nicht mehr um Einzelfälle geht, ist eine Untersuchungskommission von Bund und Ländern – unter Einbeziehung unabhängiger Experten – mehr als überfällig. Diese Untersuchungskommission, die baldmöglichst ihre Arbeit aufnehmen sollte, wird auch im Interesse der übergroßen Mehrzahl der Polizistinnen und Polizisten tätig, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen und es satt haben, unter einer Glocke von Verdächtigungen und Vorwürfen zu leben.

Der Bundesinnenminister ist gut beraten, jetzt – im Einklang mit seinen Länderkollegen – endlich Flagge zu zeigen."