![In mehreren Bundesländern gehen AfD-Abgeordnete offenbar gezielt gegen gemeinnützige Vereine vor, mit dem Ziel, dass diesen der Status aberkannt wird. Möglich macht das eine undurchsichtige Gesetzeslage. Bild: KGS/IAK-Berlin In mehreren Bundesländern gehen AfD-Abgeordnete offenbar gezielt gegen gemeinnützige Vereine vor, mit dem Ziel, dass diesen der Status aberkannt wird. Möglich macht das eine undurchsichtige Gesetzeslage. Bild: KGS/IAK-Berlin](typo3temp/pics/fee9a1c360.jpg)
In mehreren Bundesländern gehen AfD-Abgeordnete offenbar gezielt gegen gemeinnützige Vereine vor, mit dem Ziel, dass diesen der Status aberkannt wird. Möglich macht das eine undurchsichtige Gesetzeslage. Bild: KGS/IAK-Berlin
Mehr als 100 Vereine und Stiftungen haben sich in einem dringenden Brief an Bundeskanzler Scholz gewandt, weil sie ihr Engagement gegen rechts durch Interventionen der AfD gegen die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit auf der Grundlage des aktuellen Gemeinnützigkeitsrechts bedroht sehen. Hierzu betonte während eines Aufenthaltes in der Gedenkstätte Auschwitz Christoph Heubner, der Exekutiv Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees:
"Überlebende der deutschen Konzentrations-und Vernichtungslager unterstützen den Brief zahlreicher engagierter Organisationen gerade aus eigenen Erinnerungen heraus mit großem Nachdruck:
Die Strategie rechtsextremer Parteien, in ihrem Kampf gegen die Demokratie und deren Trägerinnen und Träger Schwachstellen bestehender Gesetze und Verordnungen geschickt auszunutzen, um demokratische Initiativen und Vereine zu verunsichern und zu bekämpfen, ist ihnen bestens bekannt. Gerade in diesen Tagen sind deshalb alle demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag dringend aufgefordert, die Hinweise der Bürgerinnen und Bürger ernstzunehmen und das entsprechende Gesetz gemeinsam so zu ändern, dass es der AfD nicht mehr gelingen kann, demokratisches Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus zu deligitimieren und als nicht förderungswürdig zu denunzieren."